AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Hier finden Sie die Vertragsbedingungen zwischen

Restaurant Biryani, Herforder Straße 5-7, 33602 Bielefeld (im Folgenden "Anbieter" genannt) und den in § 2 des Vertrages näher bezeichneten Vertragspartnern (im Folgenden "Kunde(n)" genannt).

1. Anwendungsbereich
1.1 Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach "AGB"), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Von diesen AGB abweichende Abreden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen liegt eine schriftliche Erklärung des Anbieters zu Grunde.

1.3 In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben des § 13 BGB ist der Kunde Verbraucher, soweit er als natürliche Person handelt und das vorliegende Rechtsgeschäft weder überwiegend seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Dagegen gilt er nach § 14 BGB als Unternehmer, soweit er als juristische oder natürliche Person bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Der Anbieter vertreibt selbst hergestellte Speisen, Getränke und Non-Food-Artikel (nachfolgend "Waren").
 
2. Vertragsschluss

2.1 Bestellungen des Kunden können im Rahmen der Geschäftszeiten persönlich, telefonisch oder online auf der Internetpräsenz www.restaurantbiryani.de auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen, aufgegeben werden.

2.2 Die Darstellungen des Anbieters auf dessen Internetpräsenz, Speisekarten und Ausgänge vor Ort oder gedruckter Versionen der Speisekarte für den Hausgebrauch, stellen kein bindendes Angebot des Anbieters im Sinne von § 145 BGB zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes, dar. Der Kunde bietet dem Anbieter folglich den Vertragsschluss durch seine Bestellung an.

2.3 Im Falle der Bestellung über die Internetpräsenz des Anbieters, kann der Kunde eine Auswahl aus dem Warenangebot des Anbieters treffen und diese in dem digitalen Warenkorb sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs lässt sich vor dem Absenden der Bestellung beliebig ändern, so dass Eingabefehler beseitigt werden können. Über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen", gibt der Kunde sodann ein verbindliches Angebot zum Kauf beziehungsweise zur Herstellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieses Angebot beinhaltet die vorliegenden AGB. Daraufhin sendet der Anbieter dem Kunden eine automatische E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt ist (hiernach "Empfangsbestätigung"). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Bestätigung über den Eingang des Angebots des Kunden dar. Erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung, per E-Mail, kommt der Vertrag zustande (hiernach "Auftragsbestätigung"). Der Auftragsbestätigung werden diese AGB sowie die Bestellung des Kunden als Anlage beigefügt, so dass der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Diese Dokumente werden als Vertragsinhalt unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz sind unter Datenschutzerklärung.

2.4 Der Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Bestellsystems auf der Internetpräsenz des Unternehmers, etwa Bestellungen in der Pizzeria vor Ort oder auf anderem Wege, unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Hinsichtlich der Darstellung der Waren des Anbieters wird auf § 2 Abs. 2 der AGB verwiesen.
Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

3. Lieferung
3.1 Die von Restaurant angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden. Sofern keine Lieferzeit durch den Anbieter benannt ist, beträgt sie ca. 50 Minuten.
3.2 Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden Waren des Anbieters nicht verfügbar sein, so wird dies dem Kunden im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Hierdurch wird das Angebot des Kunden abgelehnt, so dass ein Vertrag nicht zu Stande kommt. Sollte der Vertrag bereits zustande gekommen sein, hat der Anbieter das Recht sich vom Vertrag zu lösen, indem er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
3.3 Die Bestellungen der Kunden werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs bearbeitet, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe eine andere Reihenfolge gebieten.
3.4 Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: der Anbieter liefert nur an solche Kunden, die ihre Anschrift in den im Online Shop zur Verfügung stehenden Liefergebieten haben.
3.5 Die Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen zum Jugendschutz unterliegen, erfolgt nur gegen Vorlage des Personalausweises des Kunden.

4. Eigentumsvorbehalt
Die vom Anbieter an den Kunden gelieferten Waren, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, im Eigentum des Anbieters.

5. Preise
5.1 Alle in den Darstellungen des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten sind dem Bestellformular zu entnehmen.

5.3 Die Ware wird mittels eines Lieferdienstes oder durch Angestellte des Anbieters zur Rechnungsanschrift des Kunden versandt. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.
5.4 Ein Widerrufsrecht des Kunden und damit die Erstattung von Lieferkosten, besteht nur in dem in § 10 dieser AGB bezeichneten Umfang.
 
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung der von ihm bestellten Waren mit den im Warenkorb des Online Shops angegebenen Zahlungsarten abzuwickeln.

6.2 Das vereinbarte Entgelt ist mit Vertragsschluss, an diesem Tag, fällig. Zum Eintritt des Verzugs bedarf es einer weiteren Mahnung nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
 
7. Haftungsausschluss

7.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind, unter Ausnahme der nachfolgenden Regelungen, ausgeschlossen.
7.2 Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, das Körpers, die Gesundheit sowie Ersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dabei sind wesentliche Vertragspflichten solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder der Anbieter dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat (sog. "Kardinalspflichten"). Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten, erstreckt sich die Haftung des Anbieters nur auf den, auch bereits durch einfache Fahrlässigkeit verursachten vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die von dieser Einschränkung ausgenommen sind.
7.3 Der Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 1 dieser AGB erfasst auch keine sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.4 Die in § 7 Abs. 1 bis 3 der AGB genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
7.5 Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdhaftG) bleiben unberührt.

8. Verlinkung auf Drittinhalte
Obwohl der Anbieter externe Verlinkungen sorgfältig auswählt, macht sich der Anbieter deren Inhalte nicht zu Eigen und kann die für keine Haftung übernehmen. Die jeweiligen Drittanbieter sind für deren Inhalte allein verantwortlich.

9. Gewährleistung
9.1 Die Haftung des Anbieters für Sachmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorliegend insbesondere §§ 434 ff., 651 BGB.
9.2 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nur unter den in § 7 der AGB genannten Voraussetzungen möglich.

9.3 Eine Garantie des Anbieters ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese explizit in der Auftragsbestätigung erklärt wurde.
 

10. Allgemeine Lieferservice-Bedingungen für App- und Online-Bestellungen
Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit. Für Ihre Bestellung gelten die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

11. Bestellung
Durch Klicken auf den Button „bestellen“ am Ende des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und bestätigen zuvor, dass Sie mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind. Die Annahme dieses Vertragsangebotes wird durch Auslieferung der Ware angenommen. Bitte stellen Sie sicher, dass die übermittelten Daten korrekt sind. Falsche oder unvollständige Angaben zu den persönlichen Daten können zu Problemen oder Verzögerungen bei der Lieferung führen. Stellen Sie deshalb bitte sicher, dass Sie die korrekte Adresse (inklusive Postleitzahl), E-Mail Adresse und Telefonnummer bei der Bestellung angeben. Für eine Nichtlieferung oder verspätete Anlieferung wird bei falschen oder unvollständigen Angaben nicht gehaftet und es kann in diesem Fall der gesamte Preis der bestellten Waren berechnet werden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der App, auf der Webseite bzw. in dem Flyer sind wir zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag. Die in der App, auf der Webseite bzw. in Flyern wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.

12. Lieferung
Wir liefern, solange der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 45 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und gegebenenfalls schriftlich zugesagt werden muss. Die in der App, auf der Webseite bzw. in den Flyern genannten Preise sind Bruttopreise. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb unserer Liefergebiete, die in der App und auf der Webseite fest einprogrammiert sind. Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlungsmöglichkeiten können sich erweitern oder ändern. Die zum Zeitpunkt einer Bestellung verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen des Bestellvorgangs genannt. Sollte eine Bezahlung per Kredit- oder EC-Karte erfolgen, wird Ihre Kredit- oder EC-Karte, sobald Ihre Bestellung bestätigt wurde, autorisiert und der Betrag zur Zahlung vorgemerkt. Die Zahlung erfolgt an Karvi Solutions , (Wiesbaden) – unseren technischen Dienstleister und Stellvertreter – und wird anschließend von Karvi Solutions , an uns weitergeleitet. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behalten wir uns vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

13. Alkohol und Zigaretten
Alkoholische Getränke (mit Ausnahme von Bier) und Zigaretten, können lediglich von Personen bestellt und an Personen geliefert werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Bier kann dagegen auch von 16-Jährigen online bestellt werden. Die Abgabe von Alkohol bei Ablieferung bzw. Abholung wird nur gegen Vorlage eines Personalausweises erfolgen.

14. Mängelhaftung
Wir übernehmen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an uns informieren. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie ferner für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.